EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. Die Begründung ist einfach und einleuchtend: Zwar...
View ArticleOLG Köln: Werbung im Internet, Fernsehen, Rundfunk und per Telefon für...
OLG Köln Urteil vom 19.11.2010 6 U 38/10 Auch nach der EuGH-Entscheidung, wonach das deutsche staatliche Glücksspielmonopol (EuGH Urteil 08.09.2010 - C-409/06) europarechtswidrig ist, bleibt - so das...
View ArticleBVerwG: Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten im Internet nach wie vor...
BVerwG Urteil vom 01.06.2011 8 C 5.10 Sportwetten im Internet Das BVerwG hat entschieden, dass Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet nach wie vor verboten ist....
View ArticleDFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne...
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie zukünftig juristisch gegen die kommerzielle Verwendung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen wird, sofern dies ohne...
View ArticleEuGH: Ein staatliches Monopol für Internet-Glücksspiele ist nur gestattet,...
EuGH Urteil vom 15.09.2011 C‑347/09 Staatliches Glückspielmonpol Die Entscheidung des EuGH: 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein...
View ArticleBGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist...
BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 92/09 Sportwetten im Internet II Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele und Sportwetten im Internet nach § 4...
View ArticleOVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig -...
OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Dienstleistungsungsfreiehit und die Niederlassungsfreiheit verstößt und...
View ArticleBGH-Entscheidungen zum Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet...
Die Entscheidungen des BGH zum Verbot von Gewinnspielen im Internet liegen im Volltext vor (siehe auch "BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht...
View ArticleEuGH: Fußballspielpläne sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt
EuGH Urteil vom 01.03.2012 C‑604/10 Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung"DFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne...
View ArticleOLG Naumburg: Online-Sportwetten in Deutschland durch englisches Unternehmen...
OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2012 9 U 73/11 Das OLG Naumburg hat entschieden, dass es einem englischen Unternehmen gestattet ist, in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten. Da die ehemaligen...
View ArticleBGH: Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen...
BGH Urteile vom 18.10.2012 III ZR 196/11 III ZR 197/11 Der BGH hat entschieden, dass Sportwettenanbieter keinen Anspruch aus Staatshaftung gegen den Staats wegen europarechtswidriger...
View ArticleBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß...
BGH Beschluss vom 24.01.2013 I ZR 171/10 digibet Der BGH hat diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Verstoß gegen...
View ArticleBGH: Zum Schadensersatz eines Internet-Glücksspielanbieters gegen die...
BGH Urteil vom 24. September 2013 KZR 62/11 Anybet Aus der Pressemitteilung des BGH:"Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte...
View ArticleBGH: Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen...
BGH Urteile vom 16.04.2015 III ZR 204/13 III ZR 333/13 Der BGH hat entschieden, dass keine Amtshaftungs- und keine Schadensersatzansprüche wegen der europarechtswidrigen Untersagung von...
View ArticleBGH: Noch keine Entscheidung zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und...
BGH Beschluss vom 07.05.2015 I ZR 171/10 Digibet II Die Pressemitteilung des BGH:"Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach...
View ArticleVG Wiesbaden: Vorläufiger Stopp für Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen...
VG Wiesbaden Beschluss vom 05.05.2015 5 L 1453/14 Das VG Wiesbaden hat die Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen aufgrund von Mängeln des Konzessionsverfahrens vorläufig bis zur Entscheidung im...
View ArticleVGH Mannheim: Wettbüros müssen keine Vergnügungssteuer zahlen - kommunale...
VGH Mannheim Urteile vom 28.01.2016 2 S 1019/15 2 S 2067/14 Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kommunale Satzungen, die eine Vergnügungssteuerpflicht für Wettbüros vorsehen, unwirksam sind. Die...
View ArticleRegierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des StGB – Strafbarkeit von...
Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vorgelegt....
View ArticleVG Wiesbaden: Land Hessen muss weitere Sportwettenkonzessionen vergeben -...
VG Wiesbaden Urteil vom 15.04.2016 5 K 1431/14.WI Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Land Hessen weitere Sportwettenkonzessionen vergeben muss. Es liegt ein Verstoß gegen die...
View ArticleOVG Münster: In NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für...
OVG Münster Urteil vom 23.01.2017 4 A 3244/06 Das OVG Münster hat entschieden, dass n NRW keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter...
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